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Nutzungsbedingungen

Bedingungen für die Nutzung von QN · Stand:

QN ist kein Notrufdienst. Bei Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum, bei Straftaten oder in jeder anderen dringenden Lage wende dich sofort an die 110 (Polizei) oder 112 (Rettungsdienst und Feuerwehr). Verlasse dich nicht darauf, dass eine Nachricht über QN ankommt, gelesen wird oder rechtzeitig beantwortet wird.

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes QN, erreichbar unter qrcodenachricht.de sowie über die zugehörige App. Anbieter ist:

Ayham Albukaai
Poserstraße 53
04315 Leipzig
E-Mail: qrcodenachricht@gmail.com

Mit der Registrierung erklärst du dich mit diesen Bedingungen einverstanden. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

2. Was QN ist — und was nicht

QN ermöglicht es, über einen ausgedruckten QR-Code einen privaten Nachrichtenkanal zu öffnen, ohne dass die Beteiligten ihre Telefonnummern austauschen. Wer den Code scannt, kann dem Inhaber schreiben; der Inhaber kann antworten.

QN ist ausdrücklich nicht:

Der Dienst befindet sich in einer frühen Phase (Pilotbetrieb). Funktionen können sich ändern, zeitweise ausfallen oder eingestellt werden.

3. Voraussetzungen für die Nutzung

4. Deine Pflichten

4.1 Anbringen von QR-Codes

Du darfst einen QN-Code nur dort anbringen, wo du dazu berechtigt bist. Bei Mietwohnungen, Hauseingängen, Briefkastenanlagen, Treppenhäusern und gemeinschaftlich genutzten Flächen kann dafür die Zustimmung des Eigentümers, der Hausverwaltung oder der Eigentümergemeinschaft erforderlich sein. Das Einholen dieser Zustimmung ist allein deine Aufgabe.

4.2 Öffentlich angebrachte Codes sind für jeden sichtbar

Wenn du einen Code an einer öffentlich zugänglichen Stelle anbringst, kann ihn jede vorbeikommende Person scannen — nicht nur die, an die du gedacht hast. Du entscheidest selbst, wo du ihn anbringst und welches Risiko du damit eingehst. QN stellt dir Werkzeuge zur Verfügung, um damit umzugehen: Pausieren des Codes, Begrenzen der Kanalzahl, Sperren einzelner Personen, Melden von Missbrauch und Erneuern des Codes.

4.3 Inhalte deiner Nachrichten

Du entscheidest, was du schreibst. Gib in Nachrichten keine Angaben preis, die du einer fremden Person nicht zeigen würdest — insbesondere keine Passwörter, Zugangsdaten, Bank- oder Ausweisdaten, Alarmcodes oder Angaben zu Abwesenheitszeiten.

Wichtig: Nachrichten sind derzeit nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Die Übertragung erfolgt verschlüsselt (HTTPS), auf dem Server liegen die Nachrichten jedoch für die Dauer des Chats unverschlüsselt. Behandle QN daher nicht als vertraulichen Kanal für besonders sensible Angaben.

4.4 Zugang zu deinem Konto

Sichere das Gerät und die Telefonnummer, mit denen du dich anmeldest. Wenn du den Verdacht hast, dass jemand Zugriff auf dein Konto hat, teile uns das umgehend mit.

5. Verbotene Nutzung

QN ist dafür gedacht, dass jemand dich kurz erreichen kann, ohne deine Telefonnummer zu kennen. Jede Nutzung, die darüber hinausgeht, kann untersagt sein. Verboten ist insbesondere:

5.1 Gewalt, Extremismus und Straftaten

5.2 Verbotene Waren und Substanzen

5.3 Sexuelle Inhalte und Jugendschutz

5.4 Werbung und kommerzielle Nutzung

Werbung ist ohne unsere vorherige Zustimmung untersagt. Das gilt für jede werbliche oder gewerbliche Nutzung von QN — insbesondere Werbe- und Angebotsnachrichten, das Bewerben eigener oder fremder Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen, Websites oder Kanäle, sowie Massennachrichten, Kettenbriefe und sonstigen Spam.

Eine Zustimmung kannst du formlos unter qrcodenachricht@gmail.com anfragen. Sie bedarf der Textform, wird nur für den ausdrücklich genannten Zweck erteilt, ist jederzeit widerruflich und es besteht kein Anspruch auf ihre Erteilung. Die Nutzung durch verifizierte Unternehmenskonten im Rahmen des mit uns vereinbarten Zwecks bleibt hiervon unberührt.

5.5 Täuschung und technischer Missbrauch

5.6 Auffangregel

Untersagt ist darüber hinaus jede Nutzung, die gegen geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt — auch wenn sie oben nicht ausdrücklich genannt ist.

5.7 Folgen eines Verstoßes

Bei Verstößen können wir Inhalte entfernen, Codes deaktivieren, Konten vorübergehend oder dauerhaft sperren und — bei Straftaten — Anzeige erstatten. Die Wahl der Maßnahme richtet sich nach Schwere und Wiederholung; bei schwerwiegenden Verstößen sperren wir sofort. Über eine Sperrung informieren wir dich unter Angabe des Grundes; Widerspruch ist unter der oben genannten Adresse möglich.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte

Die Nachrichten und Profilangaben stammen von den Nutzern. Sie sind fremde Informationen im Sinne des § 10 DDG (zuvor § 10 TMG). Wir überwachen sie nicht vorab und sind zu einer allgemeinen Überwachung nicht verpflichtet.

Für den Inhalt einer Nachricht ist die Person verantwortlich, die sie verfasst hat. Sobald wir von einem konkreten rechtswidrigen Inhalt Kenntnis erlangen, werden wir ihn unverzüglich entfernen oder den Zugang dazu sperren.

Etwas gemeldet? Nutze die Meldefunktion im Chat oder schreib an qrcodenachricht@gmail.com. Meldungen werden geprüft; du wirst über das Ergebnis informiert. Gegen eine Sperrung kannst du Widerspruch einlegen, indem du uns unter derselben Adresse schreibst.

7. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen möglichst störungsfreien Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle bei Dritten (etwa dem Rechenzentrum, dem Mobilfunknetz oder Push-Diensten der Gerätehersteller) können zu Unterbrechungen führen.

Der Dienst ist derzeit unentgeltlich. Wir behalten uns vor, künftig kostenpflichtige Funktionen einzuführen; bestehende Nutzer werden vorher informiert und in keinem Fall unangekündigt belastet.

8. Haftung

Wir haften unbeschränkt:

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Diese Beschränkungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

Wir haften nicht für das Verhalten anderer Nutzer, für den Inhalt ihrer Nachrichten und für Schäden, die daraus entstehen, dass eine Nachricht nicht, verspätet oder unvollständig zugestellt oder nicht gelesen wurde. Ebenso wenig dafür, dass ein QR-Code beschädigt, überklebt, entfernt oder von Dritten ausgetauscht wurde. Verlasse dich in dringenden Angelegenheiten nicht auf QN.

9. Laufzeit, Kündigung, Löschung

Du kannst dein Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen; damit werden deine Codes deaktiviert und deine Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht. Wir können das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen kündigen; bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Bedingungen ist eine sofortige Sperrung möglich.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an neue Funktionen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen informieren wir mindestens 30 Tage vorher im Kanal „QN-Neuigkeiten" oder per Hinweis in der App. Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Du kannst in diesem Fall jederzeit kündigen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).